Ernst Eisenbichler // Eine Neonazi-Terrorzelle fliegt auf

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4. November 2011: Eine Neonazi-Terrorzelle fliegt auf | NSU-Prozess | Nachrichten | BR.de

Beispielloses Versagen der Behörden

Mit der Presseerklärung wurde aber auch einer der größten Skandale in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte offenbar. Neonazis konnten jahrelang unbehelligt quer durch die Republik morden. Das Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft war beispiellos. Obwohl fast alle Opfer Türken oder türkischstämmig waren, kam kaum ein Ermittler auf die Idee, dass fremdenfeindliche Neonazis hinter den Taten stecken könnten. Als einzige Übereinstimmung neben der Česká 83, eine 7.65-Kaliber-Pistole tschechischer Herkunft, fand man heraus, dass alle Opfer männliche Kleingewerbetreibende waren, die an ihrem Arbeitsplatz erschossen wurden. Dabei beteiligten sich in den intensivsten Fahndungszeiten 160 Polizisten. Sieben Sonderkommissionen in fünf Bundesländern und das Bundeskriminalamt (BKA) waren eingeschaltet. In Nürnberg richtete man die Soko “Bosporus” ein.

Untersuchungsausschüsse

Um das Versagen der Behörden aufzuarbeiten, wurde am 26. Januar 2012 ein Untersuchungsausschuss des Bundestages eingerichtet. Entsprechende Aufklärungsgremien gibt es auch in den Landtagen in Bayern (seit 4. Juli 2012), Thüringen (16. Januar 2012) und Sachsen (17. April 2012). Am 8. November 2012 hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU erhoben. Der Prozess wird im Frühjahr 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München beginnen.

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